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Arbeitszeiterfassung wird Pflicht: Das müssen Beschäftigte jetzt wissen
Arbeitsrecht ist ein Thema, das für Arbeitnehmer:innen von großer Bedeutung ist. Im Oktober 2022 hat es eine bedeutende Veränderung gegeben: Die Arbeitszeiterfassung wird für viele Arbeitgeber:innen zur Pflicht.
An- und Verkauf von Waren über die Internetplattform „ebay“
Mit Urteil vom 12.05.2022 – V R 19/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay“ veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausübt.
Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist.